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Fr. 03.08.2018

Aussichtsreicher Investorenprozess bei BANSS kurz vor Abschluss

Aussichtsreicher Investorenprozess bei BANSS kurz vor Abschluss

Mi. 25.04.2018

BANSS saniert sich in Eigenverwaltung

BANSS saniert sich in Eigenverwaltung

Mo. 23.04.2018

FOODTECH Barcelona 2018

Besuchen Sie BANSS auf der Regionalmesse FOODTECH, 08.-11.05.18

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich - entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals bei Eingang widersprechen.

1.2. Alle mündlichen Vereinbarungen, Beratungen, Erklärungen, Zusicherungen jedweder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch insoweit, als derartige Erklärungen, Beratungen, Zusicherungen und dergleichen von unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen abgegeben werden.

2. Angebot

2.1. Die zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßaufnahmen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich zu machen.

2.2. Konstruktionsänderungen sind zulässig, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist.

2.3. Konstruktionszeichnungen werden nicht abgegeben.

2.4. Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart gilt, sind unsere Angebote unverbindlich.

3. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

4. Preise - Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk einschl. Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu diesen Preisen kommt jeweils die MWST. in ihrem jeweiligen gesetzlichen Umfang.

4.2. Zahlung erbitten wir innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Reine Montagerechnungen sind bar ohne Abzug zahlbar. Bei Anlagen und Maschinen die von uns montiert werden müssen, ist, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Zahlung bar und ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten, und zwar: ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Lieferung, ein Drittel nach Montage.

4.3. Zahlstellen siehe Fußzeile: Bankverbindungen

4.4. Wir sind berechtigt, soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist, die von uns angegebenen Preise entsprechend zu ändern, sofern sich zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung die Kostenfaktoren wesentlich ändern, die für unsere Kalkulation maßgebend sind.

4.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgelegt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

5. Lieferfristen - Lieferverzug

5.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5.4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H. im Ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5.5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

6.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.

6.4. Teillieferungen sind zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich bedingter oder noch nicht fälliger Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

7.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend beschrieben, auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt uns schon jetzt die ihm aus einer etwaigen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Faktura-Endpreises zur Sicherheit ab; sie dient uns im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in einem Kontokorrent- Verhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, wird die Forderung des Kunden aus dem Kontokorrent-Verhältnis in Höhe des Faktura-Endpreises unserer Ware an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bleibt der Kunde berechtigt, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - einschließlich Forderungsverkaufs an Factoring- Banken - ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die Namen der Schuldner bekanntzugeben, uns alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die für die Einziehung der Forderung durch uns selbst erforderlich sind; auch ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung der Forderungen an uns seinem Schuldner gegenüber schriftlich mitzuteilen.

7.3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Gleiches gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.

7.5 Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, Sicherheiten insoweit freizugeben als der Wert unserer Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 15 % übersteigt.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Unsere Gewährleistungspflicht ist davon abhängig, dass der Kunde der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB unverzüglich nachgekommen ist. Unbeschadet dieser unseren Kunden obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht sind Beanstandungen spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen, gerechnet ab Entdeckung des jeweiligen Mangels, schriftlich geltend zu machen.

8.2. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

8.2.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelnder Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

8.2.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

8.2.3 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.2.4 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

8.2.5 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaf tung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

8.2.6 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8.2.7. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenoder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

8.2.8 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

8.3.1 Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen bzw. begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter / Angestellten / Arbeitnehmer / Erfüllungsgehilfen.

8.3.2 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 8 und 10.

10. Rücktrittsrechte

10.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

10.2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen vor, und gewährt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

10.3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

10.4. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 5.3 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Ausführung, sofern wir diese nicht zu vertreten haben, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

10.5. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Erzeugnisse unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

11. Gerichtsstand - Sonstiges

11.1. Gerichtsstand ist - ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes - das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.2. Erfüllungsort für die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Verpflichtungen ist D-35216 Biedenkopf.

11.3. Vorstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn des § 24 AGB-Gesetz.

11.4. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht, die Geltung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.


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